„Ein absoluter Skandal!“ – Beobachtung durch den Verfassungsschutz gewollt

Ein absoluter Skandal!

Der Verfassungsschutz als Behörde, die zur politischen Neutralität verpflichtet ist, wird von der Regierung instrumentalisiert, um die größte Oppositionspartei zu bespitzeln. Das sind Methoden, die in Diktaturen ihre Heimat haben. Auch hier läßt erneut die DDR poltisch grüßen. Es ist dringend geboten diesem parteipolitischen Treiben, das unverholen unterstützt wird von den öffentlich rechtlichen Medien, ein Ende zu setzen.

Die AfD steht für Demokratie, die sich an unser Grundgesetz hält zum Wohle unserer Bevölkerung und unseres Landes!

Der Vorstand 

AfD KV Rhein-Sieg